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>>> Unsere AGB

I Allgemeines- Geltungsbereich

  1. Verträge mit uns kommen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zustande, Unsere Verkaufs- und Liederbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Unsere Verkaufs- und Lieferbdingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden
  3. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB

II. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten
  3. Als Bestellung zu qualifizierende Angebote des Kunden können wir innerhalb von 2 Wochen annehmen, die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  4. Der Vertragsschluß erfolgt vorbehaltlich der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird zurückerstattet.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten „ab Werk“ zuzüglich Verpackung, Transport- und Versandkosten, Versicherung sowie der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug fällig.
  3. Der Kunde kann gegen unsere Kaufpreisforderung nur rechtskräftig festgestellte, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit, Versand, Gefahrenübergang:

  1. Vereinbarte Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, Teillieferungen sind zulässig.
  2. Die vereinbarten Lieferzeiten werden hinfällig, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechzeitig und ordnungsgemäß nachkommt.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist oder seine sonstigen Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt hat.
  4. Für Lieferverzug haften wir nur, wenn er auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Unsere Schadenersatzhaftung ist aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung oder auf der schuldhafen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht
  5. Höhere Gewalt und anderes nicht von uns zu vertretende Hindernisse, wie z.B. Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, Notstand, Aufruhr, Arbeitskräfte- oder Rohstoffmangel oder Transportverzögerungen berechtigen uns entsprechende Verlängerung der Lieferfristen nach Wegfall des hemmenden Ereignisses zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

V. Gefahrenübergang, Versand:

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
  2. Wird die Ware von uns versandt, so erfolgt dies ab Sitz unseres Unternehmens auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, können wir die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transports oder der Versendung frei bestimmen. Auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Absendung der Ware abunserem Geschäftssitz auf den Kunden über Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung für den Transport versichern. Die entstehenden Kosten trägt der Kunde.

VI. Mängelhaftung:

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seine nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Ist die Kaufsache mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir zum Ersatz der zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen nur insoweit verpflichtet, als diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  3. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, haften wir nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Wenn die Schäden nicht auf eine vorsätzliche Vertragsverletzung zurückzuführen sind, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Unsere Schadenersatzhaftung ist auch dann auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden beschränkt, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
  5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt unberührt. Gleiches gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt und beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
  8. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziff. 3-5) ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschossen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, entgangenem Gewinn oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem §823 BGB ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu verhandeln. Er hat diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab., die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Falle verpflichtet sich der Kunde, auf unser Verlangen uns die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt zugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
  6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets durch uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.
  7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung/Vermischung in der Weise, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VII. Rücktrittsrecht

  1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos bleiben, der Kunde die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, bei Wechsel- oder Scheckprotesten, bei Zahlungseinstellung oder, wenn über das vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt wird. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn der Kunde unsere, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert oder das Sicherungsgut von Dritten gepfändet wird.

VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort:

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Alzey. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinen Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung in unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

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